News aus dem DGB


Für mehr soziale Gerechtigkeit!



Liebe Kolleginnen und Kollegen,

im Bund sieht es danach aus, als bekämen wir demnächst eine sogenannte Jamaika-Koalition. Ganz gleich aber, wie am Ende die Koalitionspartner heißen, wir brauchen wieder mehr soziale Gerechtigkeit. Gustav Horn, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in Düsseldorf, ruft in seinem Kommentar für das gewerkschaftliche Debattenmagazin „gegenblende“ einige Aspekte dazu auf. Den Link dazu findest Du weiter unten.

Der DGB-Bezirk Hessen-Thüringen hat eine Halbzeitbilanz der bundesweit ersten rot-rot-grünen Regierungskoalition in Thüringen erstellt. Vor dem Hintergrund unserer gewerkschaftlichen Forderungen an die Thüringer Landespolitik haben wir das politische Handeln der Landesregierung einer kritischen Prüfung unterzogen. Das Ergebnis findest Du weiter unten als Link auf die Broschüre, welche Dir als Download zur Verfügung steht.

Um das Thema Soziale Gerechtigkeit geht es bei einer Veranstaltung zu Beginn des kommenden Jahres, auf die ich Dich an dieser Stelle schon einmal hinweisen möchte. Gemeinsam mit Vertretern der evangelischen und katholischen Kirchen in Hessen sowie dem Sozialwissenschaftler Prof. Oliver Nachtwey soll über den gegenwärtigen Zustand der Gesellschaft und über Handlungsansätze diskutiert werden.

Der DGB-Bundesvorstand ist in seiner Oktobersitzung der Empfehlung des DGB-Bezirksvorstand Hessen-Thüringen gefolgt und schlägt die Kollegen Michael Rudolph und Sandro Witt als künftige Führungsspitze des DGB-Bezirkes Hessen-Thüringen vor. Die Entscheidung durch das Votum der 100 hessisch-thüringischen Delegierten fällt auf der 5. Ordentlichen Bezirkskonferenz am 9. Dezember 2017 in Frankfurt. Weiteres dazu findest Du in unserer Mitteilung (Klicke auf weiter unten)

Ich wünsche Euch nun viel Spaß beim Lesen,

Gabriele Kailing

Unser Team im Büro Wiesbaden

Sascha Schmidt
Gewerkschaftssekretär
Tel: 06 11 - 40 10 52
Fax: 06 11 - 40 01 71
E-Mail: Sascha.Schmidt@dgb.de


Manuela Menges
Verwaltungsangestellte
Tel: 06 11 - 40 10 52
Fax: 06 11 - 40 01 71
E-Mail: Manuela.Menges@dgb.de

Gabriele Kailing: Mehr soziale Gerechtigkeit: Jetzt!
Foto: DGB

DGB in Limburg-Weilburg wählt neue Vorsitzende

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat Viktoria Spiegelberg-Kamens zur neuen Vorsitzenden des Kreisverbands Limburg-Weilburg gewählt. Die 34-jährige Limburgerin ist seit vielen Jahren politisch engagiert und hat bereits in der Vergangenheit gut mit dem DGB Kreisvorstand zusammengearbeitet. Darum wurde sie von ver.di in den Kreisvorstand delegiert und direkt als Vorsitzende einstimmig gewählt. Weitere Vorstandsmitglieder sind Detlef Bertram (IG BCE), Thomas Dauenhauer (IG BAU), Wolfgang Kessler (GEW), Jens Knauf (EVG), Uwe Meier (GdP) und Doris Wege (IG Metall).

„Verteilungsgerechtigkeit und gute Arbeitsbedingungen für alle sind mir ein Herzensanliegen. Beim DGB kann ich mich für diese Grundwerte einsetzen und darauf freue ich mich“, so die erste weibliche Vorsitzende des DGB-Kreisverbands. „Ich freue mich auf die offene und kollegiale Zusammenarbeit im Kreisvorstand und auf das Knüpfen von Netzwerken im Interesse der Lohnabhängigen im Kreis.“ Die Vorsitzende dankte Gerhard Blankenburg und Franz Becker, die nicht mehr als Vorsitzender und Stellvertreter kandidiert hatten: „Ohne ihr hohes Engagement, wären viele Aktivitäten vor Ort undenkbar gewesen."

Gemeinsam mit dem Vorstand möchte die neue Vorsitzende vor allem die Themen gute Arbeit, soziale Gerechtigkeit und bezahlbares Wohnen angehen. Ein weiterer zentraler Schwerpunkt ist die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus. „Starke Gewerkschaften und ein starker DGB sind als Interessenvertretung der Beschäftigten jetzt wichtiger denn je“, betonte Spiegelberg-Kamens.

Viktoria-Spiegelberg-Kamens (Mitte) mit dem neuen DGB-Kreisvorstand und DGB-Regionsgeschäftsführer Frankfurt-Rhein-Main, Philipp Jacks (2. v.r.).
Foto: DGB

Hartz-IV-Aufstockung: Wiesbaden besonders betroffen

Mindestlohn würde auch kommunale Kosten dämpfen 

Nach einer aktuellen Auswertung der Agentur für Arbeit im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ist Wiesbaden nach Offenbach die Stadt mit der höchsten Aufstocker-Quote im Rhein-Main-Gebiet. Als Aufstocker werden Beschäftigte bezeichnet, die aufgrund niedriger Einkommen zusätzlich Hartz IV beantragen müssen.

Vergleich aller westdeutschen Kommunen:
Offenbach auf Platz 1, Wiesbaden folgt auf Platz 7. Weit besser platziert sind Frankfurt am Main (Platz 28), Darmstadt (Platz 40) und Mainz (Platz 79).

Allein für die Betroffenen in Wiesbaden mussten dafür im Jahr 2012 rund 27 Millionen Euro an Steuermitteln aufgewendet werden, im Rheingau-Taunus-Kreis waren es rund fünf Millionen Euro. Diese Steuermittel waren notwendig, um Geringverdienern überhaupt das gesellschaftliche Existenzminimum garantieren zu können. „Die Armut von Beschäftigten verzerrt den Arbeitsmarkt und kommt uns alle als Steuerzahler teuer zu stehen – wir subventionieren mit unseren Steuern Geschäftsmodelle, die Hungerlöhne zahlen“, so Philipp Jacks, DGB-Kreisverbandsvorsitzender Wiesbaden-Rheingau-Taunus.

Die Mietzahlungen für Hartz IV-Beschäftigte müssen größtenteils von den Kommunen geleistet werden: nach den DGB-Berechnungen wurde die Wiesbadener Kommunalkasse dadurch mit 18 Millionen Euro belastet, im Rheingau-Taunus-Kreis um weitere 3 Millionen. Der jetzt geplante Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde komme daher nicht nur vielen Geringverdienern zu Gute, sondern entlaste zugleich auch den Haushalt der Kommunen wie auch den Bund, so Jacks weiter.

Niedriglöhne und die oftmals hohen Mietkosten sind aus gewerkschaftlicher Sicht die wesentlichen Ursachen dafür, dass Beschäftigte in Wiesbaden überdurchschnittlich auf Hartz IV angewiesen sind. Aber auch das besonders hohe Verarmungsrisiko in einzelnen Branchen begünstigt dies. So ist das Hartz-IV-Risiko im Reinigungsgewerbe bundesweit etwa sechs Mal höher als in allen Branchen. Im Gastgewerbe sowie bei der Leiharbeit ist das Hartz-IV-Risiko etwa drei Mal höher als in der Wirtschaft insgesamt.

Das Hartz-IV-Risiko sozialversicherter Beschäftigten ist in Wiesbaden mehr als doppelt so hoch wie im Durchschnitt der westdeutschen Bundesländer und genau doppelt so hoch wie in Hessen insgesamt. Erstmals legt der DGB Daten vor, die zeigen, dass Beschäftigte in Wiesbaden ein deutlich höheres Verarmungsrisiko haben als in den Großstädten insgesamt.

Nicht berücksichtigt ist dabei die sog. Dunkelziffer erwerbstätiger Armer, die aus Scham oder Unwissenheit auf ihnen zustehende Hartz-IV-Leistungen verzichten.

Quelle: DGB-Berechnungen nach BA-Statistik: Erwerbstätigkeit von erwerbsfähigen Arbeitslosengeld II-Beziehern

Ehrenamtliche Mitglieder im DGB Wiesbaden und Limburg

Gewerkschaft

IG BAU

IG BCE

EVG

GdP

GEW

IG Metall

NGG

ver.di

Vorsitzender

KV Wiesbaden-Rhg.-T.
Mitglied
Christoph Kappel

Marco Rosenlöcher

Karl-Heinz Krauß

Sebastian Schubert

Uli Horbrügger

Axel Gerntke

Georg Menner

Bernd Meffert

Sascha Schmidt


Stellvertreter/in
Matthias Bergschwinger

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Rainer Schuster

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Manon Tuckfeld

Doris Wege

Peter-Martin Cox

Andrea Baum

Bernd Meffert

KV Limburg-Weilburg
Mitglied
Thomas Dauenhauer

Detlef Bertram

Jens Knauf

Uwe Meier

Wolfgang Kessler

Doris Wege

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Viktoria Spiegelberg-Kamens
Viktoria Spiegelberg-Kamens


Stellvertreter/in
Karl-Heinz Michel

Stefan Friedrich

Detlev Ebel

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Anna Held

Jörg Jungmann

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Herbert Helfrich

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