Gesundheit und Rente


"Hände weg von der deutschen Rentenpolitik


IG BAU warnt EU vor Einmischung in deutsche Rentenpolitik

Anlässlich der jüngsten Kritik aus Brüssel an den Rentenplänen der Bundes-regierung warnt die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) die EU-Kommission davor, sich von der Wirtschaftslobby instrumentalisieren zu lassen.

Mit Blick auf die Rente ab 63 hatte EU-Kommissar Olli Rehn öffentlich über die Tragfähigkeit der deutschen Staatsfinanzen spekuliert und über ein Verfahren wegen zu hoher Staatsschulden nachgedacht.
„Die EU ist für die deutsche Rentenpolitik nicht zuständig und sollte sich deshalb nicht darin einmischen. Es ist offensichtlich, dass solche Aussagen rein von Wirtschaftsinteressen getrieben sind. Die Unternehmenslobby bedient sich immer ungenierter ihres überproportionalen Einflusses in Brüssel, um ihre Pfründe zu sichern“, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger am Rande der Tagung des IG BAU-Gewerkschaftsbeirats in Frankfurt am Main.
„Wenn Banken mit Milliarden gerettet werden, herrscht Schweigen. Aber bei Verbesserungen für Arbeitnehmer wird sofort das Schuldenargument aus der Kiste geholt.“

Die IG BAU macht sich weiterhin für die Rente ab 63 stark. Gerade für schwer arbeitende Bauarbeiter, die jung am Bau begonnen haben, bedeutet sie eine Entlastung. Kaum einer der Beschäftigten am Bau schafft es, bis 65 in seinem Job zu bleiben. „Eine Menge Scheinargumente werden derzeit vorgeschoben, um die Reform zu verhindern. Keins ist wirklich stichhaltig“, sagte Feiger. „Die Menschen haben es satt, dass für die Wirtschaft alles und für sie nichts getan wird. Sie haben deshalb bei der Bundestagswahl eine sozial gerechtere Politik gewählt. Die Rente ab 63 ist dazu ein erster Schritt. Auch bei der EU-Wahl am 25. Mai werden sie sich an Äußerungen wie die von EU-Kommissar Rehn erinnern und die sozialen Parteien im Europäischen Parlament unterstützen.“

„Wenn Banken mit Milliarden gerettet werden, herrscht Schweigen. Aber bei Verbesserungen für Arbeitnehmer wird sofort das Schuldenargument aus der Kiste geholt.“ so Robert Feiger, Chef der IG Bauen-Agrar-Umwelt.

Rente mit 63 jetzt umsetzen!

„Renten-Lotse“ der IG BAU für Ältere in Wiesbaden, die noch im Job sind

Für Beschäftigte, die im Sommer 63 Jahre alt werden, rückt die Rente näher. Sie können ab dem 1. Juli ohne Abschläge in den Ruhestand gehen – vorausgesetzt, sie haben dann 45 Beitragsjahre voll. So plant es die schwarz-rote Koalition in Berlin. Allerdings: Ein Gesetz gibt es dazu noch nicht, nur Aussagen im Koalitionsvertrag. „Trotzdem haben schon jetzt viele Beschäftigte Fragen, wenn sie an die ‚Rente 63’ denken. Genau denen wollen wir beim ‚Renten-Rätseln’ helfen“, sagt der stellvertretende Bezirksvorsitzende der IG BAU Wiesbaden-Limburg, Manfred Mahle. Die Gewerkschaft bietet deshalb jetzt einen „Renten-Lotsen“ an: Der Flyer „Rente ab 63: Was Du jetzt wissen musst“ informiert über die am häufigsten gestellten Fragen. Etwa darüber, welche Beitragszeiten nach den aktuellen Koalitionsplänen angerechnet werden sollen, um die 45 Jahre voll zu bekommen.

Demnach soll die betriebliche Ausbildung genauso zählen wie der Wehr- oder Zivildienst. Die Zeiten, in denen früher Schlechtwettergeld (heute Saison-Kurzarbeitergeld) bezogen wurde, gehören ab 1979 ebenso dazu. Auch die Kindererziehung werde voraussichtlich mit maximal drei Jahren angerechnet. „Mit diesen Zeiten kann jeder jetzt schon einmal planen. Schwarz auf weiß haben wir das natürlich erst, wenn das Gesetz vorliegt“, so Mahle.

Die IG BAU appelliert an die heimischen Bundestagsabgeordneten von SPD und Union, sich dafür einzusetzen, dass die „Rente 63“ jetzt wie geplant eins zu eins umgesetzt wird. Angriffe aus den Reihen der Wirtschaft wies Mahle zurück. Forderungen, beispielsweise Zeiten von Arbeitslosigkeit nur begrenzt anzurechnen, erteilte er eine klare Absage.

Die „Rente 63“ bringt, so die IG BAU, Erleichterung für Beschäftigte, die mit 18 Jahren oder früher ins Berufsleben eingestiegen sind. Doch auch diese Altersgrenze solle in den kommenden Jahren schrittweise auf 65 Jahre angehoben werden. „Dennoch wäre damit die ‚Rente mit 67‘ für viele vom Tisch, die lang und hart gearbeitet haben. Das ist auch ein Erfolg des politischen Drucks, den wir immer wieder gemacht haben“, so Manfred Mahle.

Insgesamt bleibe das schwarz-rote Rentenpaket aber hinter den Forderungen der Gewerkschaft zurück, so der IG BAU-Bezirkschef weiter. „Wir haben mehr gewollt: Neben einem generellen Stopp für die „Rente mit 67“ auch eine Bürgerversicherung, die die Rente gerecht und solide finanziert. Oder eine ‚Altersflexi’-Regelung für die, die es nicht bis zur Rente schaffen.“ Auch dafür werde sich seine Gewerkschaft für alle Beschäftigten weiterhin mit Nachdruck einsetzen – vom Maurer bis zum Maler, von der Gebäudereinigerin bis zum Gärtner, vom Dachdecker bis zum Straßen- und Kanalbauer. Wer den „Renten-Lotsen“ für seine „R63-Planung“ nutzen möchte, kann den Info-Flyer beim IG BAU-Büro in Wiesbaden anfordern (wiesbadenE-Mail-Adresseigbau.de oder per Telefon unter 06 11 – 8 70 23) oder im Büro an der Salierstraße 25 in Wiesbaden abholen.

Keine Rente mit 67! Mit den Plänen der SPD in der Großen Koalition dürfen die Beschäftigten mit 63 Jahren und 45 Versicherungsjahren ab Juli 2014 ohne Abschläge in Rente gehen. Ein Erfolg der Gewerkschaften!

Senkung des Beitragssatzes: Regierung provoziert Altersarmut

Regierung nimmt Rentenkürzungen für junge ArbeitnehmerInnen in Kauf

© DGB10.08.2012
Der Referentenentwurf der Bundesregierung zum sogenannten Alterssicherungs- stärkungsgesetz wird vom DGB heftig kritisiert. „Die geplanten Ansätze der Bundesregierung zur Bekämpfung von Altersarmut sind völlig unzureichend und provozieren Altersarmut, statt sie zu bekämpfen. Das ohnehin weitgehend wirkungslose Zuschussrenten-Programm wird geradezu irrsinnig, wenn die Bundesregierung den Beitragssatz für das Jahr 2013 auf 19 Prozent senkt. Mit einer Beitragssatzsenkung würde die Koalition billigend in Kauf nehmen, dass die Renten für die jungen Generationen um rund 20 Prozent sinken. Es wäre absolut unverantwortlich, die Rücklagen aufzubrauchen und sie nicht zur Bekämpfung der drohenden Altersarmut einzusetzen“ erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach gestern in Berlin.

Wenn das von der Bundesregierung für 2030 geplante, auf 43 Prozent abgesenkte Rentenniveau schon heute gelten würde, betrüge die Durchschnittsrente für Männer statt 868 Euro nur noch ca. 746 Euro. Die Durchschnittsrente von Frauen würde weit unter Grundsicherungsniveau liegen. Das würde bedeuten, dass künftige Generationen selbst bei durchschnittlichen Erwerbsbiografien im Alter weitgehend auf Zuschüsse oder Sozialhilfe angewiesen wären.

Die kurzfristige Entlastung für die Beitragszahler würde für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Bumerang im Alter zurückkommen. Aufgrund der meist unsteten Erwerbsbiografien mit einem hohen Anteil atypischer Beschäftigung und oftmals geringen Löhnen ist es ohnehin schwerer, sich eine anständige und eigenständige Alterssicherung aufzubauen. Eine Beitragssenkung würde dabei nicht helfen: Für ein paar Euro im Monat lässt sich keine Privatrente finanzieren.

Die Nachhaltigkeitsrücklage wäre dagegen durch eine Beitragssenkung selbst bei optimistischen Wirtschaftsannahmen in wenigen Jahren nahezu leer geräumt. Der Beitrag müsste dann in einem Schritt extrem erhöht werden, nur um die Handlungsfähigkeit der Rentenversicherung nicht zu gefährden. Das Rentenniveau würde trotzdem weiter abstürzen.

Wir fordern von der Bundesregierung, auf eine kurzsichtige Beitragssenkung zu verzichten, um eine nachhaltige Stärkung der Alterssicherung zu ermöglichen. Wir wollen eine Demografie-Rücklage aufbauen, damit sich auch die jungen Generationen auf eine anständige Rente verlassen können. Der Rentenbeitrag darf deshalb nicht gesenkt werden. Stattdessen sollte die Rücklage der Rentenversicherung deutlich ausgeweitet werden. So können die nötigen Spielräume für eine sichere Rente geschaffen werden.“

    Annelie Bundenbach: "Die Ansätze der Bundesregierung zur Bekämpfung von Altersarmut sind völlig unzureichend und provozieren Altersarmut, statt sie zu bekämpfen.

    Warum sollen die Beiträge gesenkt werden?

    Arbeitsministerin nennt wahren Grund der Beitragssenkung

    © IG BAUFrankfurt am Main, 15.08.2012
    Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert die Bundesregierung auf, bei der Rentenpolitik endlich die Menschen in den Mittelpunkt zu rücken. Mit ihrem heutigen Eingeständnis hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) den wahren Grund für die geplante Senkung der Rentenbeiträge von derzeit 19,6 auf 19 Prozent genannt. „Das heißt ja übersetzt: milliardenschwere Entlastung der Wirtschaft“, sagte sie im ARD-Morgenmagazin.„Damit gibt die Arbeitsministerin zu, dass die schwarz-gelbe Regierung die Wirtschafts- über die Arbeitnehmerinteressen stellt“, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Klaus Wiesehügel. „Eine Beitragssenkung führt geradewegs in die Verelendung künftiger Rentnergenerationen. Da hilft auch keine Zuschussrente. Und selbst die Einführung dieses Feigenblatts ist alles andere als sicher.“

    Aus Sicht der IG BAU muss die Regierung das Gesetz umgehend anpassen. Sinnvoll ist es, aus den derzeitigen Überschüssen der Deutschen Rentenversicherung eine Demografie-Rücklage aufzubauen. Die drohende Altersarmut lässt sich damit ohne weitere Belastungen vermeiden. „Wird jetzt der Überschuss an die Wirtschaft verschenkt, ist sicher, dass der Beitrag in wenigen Jahren wieder stark angehoben werden muss. Wie sich die Arbeitgeber diesen Schritt vorstellen ist klar: Es ist absehbar, dass Arbeitnehmer bei einer künftigen Beitragssteigerung wie schon bei der Krankenversicherung auch bei der Rente überproportional belastet werden“, stellte Wiesehügel fest.

    Langfristig setzt sich die IG BAU für die Sicherung der Rente durch eine Bürgerversicherung ein, in die alle, vom Angestellten bis zum Selbstständigen und Politiker, einzahlen.

    „Damit gibt die Arbeitsministerin zu, dass die schwarz-gelbe Regierung die Wirtschafts- über die Arbeitnehmerinteressen stellt“, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Klaus Wiesehügel.

    Wen der Job krank macht, kommt im Alter zu kurz!

    Gerüstbauer, Dachdecker und Maurer in Wiesbaden von Altersarmut besonders bedroht

    Jobs auf Baustellen in Wiesbaden rentensicher machen: Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt fordert, die aktuelle Rentendiskussion auch auf die Beschäftigten auszudehnen, die wegen körperlicher Belastungen krank aus ihrem Job ausscheiden. Altersarmut drohe neben Geringverdienern und Minijobbern vor allem denjenigen, die frühzeitig ihre Beschäftigung aufgeben müssten, weil sie sich regelrecht „kaputt gearbeitet“ hätten.

    „Kaum ein Maurer, Dachdecker oder Gerüstbauer in Wiesbaden erreicht die reguläre Rentenaltersgrenze. Der körperliche Verschleiß im Job ist zu groß. Die meisten schaffen es nicht einmal bis 60 Jahre zu arbeiten. Und dann droht vor dem Erreichen der Altersrente der soziale Abstieg oder sogar Armut“, sagt Karl-Heinz Michel. Die Anhebung des Rentenalters auf 67 verschlimmere die Situation noch einmal deutlich.

    Für den Bezirksvorsitzenden der IG BAU Wiesbaden-Limburg steht fest, dass die Lücke zwischen unfreiwilligem Ausstieg aus dem Job und der Altersrente überbrückt werden muss. Wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, dürfe nicht Gefahr laufen, kurz vor der Rente in Hartz IV zu stürzen. „Hier brauchen wir ein Auffangnetz. Wir müssen darauf reagieren, dass der Job auf dem Bau einer der körperlich härtesten ist“, so Michel.

    Als Brücke zum Renteneintritt plädiert der IG BAU-Bezirksvorsitzende für ein neues Altersübergangsgeld für die Baubranche. „Dafür brauchen wir eine Kombination aus tarifvertraglichen und gesetzlichen Regeln. Ein solches Modell ist nur dann umsetzbar, wenn sich der Staat auch finanziell beteiligt. Er sollte unter anderem die Mittel einbringen, die dann bei den Hartz IV-Leistungen für arbeitslose Bauarbeiter eingespart werden“, sagt Karl-Heinz Michel. Darüber hinaus sei es notwendig, den Zugang zur Erwerbsminderungsrente zu erleichtern und die Rentensätze hier zu erhöhen.

    „Wen der Job krank macht, kommt bei der Rente zu kurz“, sagt Karl-Heinz Michel. Der Bezirksvorsitzende der IG BAU Wiesbaden-Limburg will, dass Bauarbeiter vor Altersarmut geschützt werden.